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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt), 91623 Sachsen,
(nachfolgend "Verkäufer" genannt)

 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen  Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden auch "Verwender" genannt), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Annemarie Zahn und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden auch "Käufer" genannt), die über die Domain www.bestpreis-guru.de (oder elektroshop48.de oder hairguru.de) Waren bei der Firma Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) erwerben, abschließend. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn die Firma Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Firma Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Firma Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Diese Bedingungen gelten nach der ersten Einbeziehung auch für künftige Schuldverhältnisse zwischen der Firma Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) und dem Vertragspartner in der jeweiligen im Internet abrufbaren aktuellsten Fassung.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde kann die Ware per Internet oder per Telefon bestellen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab.

Im Fall der Bestellung per Internet leitet der Kunde den Bestellvorgang durch einen Klick auf einen Link mit der Bezeichnung »Zur Kasse gehen« ein. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen (hierzu beachten Sie bitte gesondert unsere Datenschutzerklärung) und Auswahl der Zahlungsweise sowie Versandmethode, gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf den »mit Bestellung jetzt absenden« versehenen Link ab.

Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Kalendertagen anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird oder eine separate Annahme-E-Mail übersandt wurde. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(2) Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung auf einer Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen.

Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seines Angebots oder durch einen Klick auf den Link mit der Bezeichnung »ändern« zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden zur Abgabe seiner Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen.

Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem "Login", der durch einen Klick auf den Icon "Mein Konto" eingeleitet wird, ist dem Kunden der Vertragstext bis zur Löschung durch den Kunden selbst, zugänglich.

 

§ 3 Zahlungen, Versandkosten und Zahlungsarten

(1) Die Versandkosten und möglichen Zahlungsarten finden Sie jeweils beim entsprechenden Produkt. Für den Paketversand berechnen wir Ihnen 6,50 Euro pro Sendung, wenn sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt (z.B. Speditionsversand, kostenloser Versand).

(2) Bei den Zahlungen, die per Banküberweisung ausgeführt werden, ist neben der Artikelnummer die Bestellnummer wie in der Bestellbestätigung genannt, anzugeben.

(3) Bei der Lieferung von großen und sperrigen Geräten (Option: Speditionsversand), wie z.B. Kühlschränken, Waschmaschinen etc. trifft den Vertragspartner im Rahmen des Kaufabschlusses die Obliegenheit, uns eine gültige Telefonnummer (entweder deutsche Festnetznummer oder deutsche Handynummer) mitzuteilen. Die entsprechenden Angebote, bei denen wir um Übersendung einer Telefonnummer bitten, sind durch den Hinweis „Hinweis zum Kaufabschluss:  Bitte geben Sie unbedingt Ihre Telefonnummer und die genaue Lieferanschrift an“ besonders gekennzeichnet. Wird keine Telefonnummer im Rahmen des Kaufabschlusses mitgeteilt, so kann sich die Lieferzeit verlängern und die Telefonnummer kann nicht an die Spedition weitergegeben werden; diese kann den Käufer insbesondere im Falle einer möglichen Verspätung nicht informieren.

(4) Die Lieferung von sperrigen Geräten (Option: Speditionsversand), wie z.B. Kühlschränken, Waschmaschinen etc. erfolgt grundsätzlich in Form eines so genannten „Tagestermins“, werktags (Montag – Freitag) in der Zeit von 7-20 Uhr. Ggfs. kann das Zeitfenster durch die Spedition auf die Zeit von 7-14 Uhr oder von 12-20 Uhr eingeschränkt werden. Eine weitere Einschränkung der Lieferzeit ist nicht möglich.

(5) Abs. 4 gilt nicht für die Lieferung von sperrigen Geräten, die im Angebot mit dem Versand-Service „Frei Bordsteinkante“ angeboten werden. Die genauen Versandmodalitäten entnehmen Sie dann bitte dem Angebot und der Artikelbeschreibung.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.

(2) Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.

(3) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig und gestattet.

 

§ 5 Preise

(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten, die, soweit diese anfallen, gesondert im jeweiligen Angebot ausgewiesen werden.

(2) Die Versandkosten und möglichen Zahlungsarten können Sie der Übersicht „Versandkosten“ entnehmen.

 

§ 6 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, wenn der Käufer Verbraucher ist, mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, wenn der Käufer Unternehmer ist, auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert bzw. übergeben wurde.

 

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, es sich um bestrittene entscheidungsreife Gegenforderungen handelt, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 8 Liefer- und Leistungszeit; Lieferbedingungen

(1) Die Lieferfristen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten.

 (2) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haften wir Ihnen gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(3) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

(4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Die Lieferung ist ausschließlich zur Versendung an eine Festlandadresse möglich.

 

§ 9 Altgerätentsorgung / Umverpackungsentsorgung / Aufstellungsort

(1) Eine Altgeräteentsorgung ist grundsätzlich nur bei Neukauf von „weißer Ware“, d.h. Großgeräten,  wie z.B. Waschmaschine, Trockner, Gefrierschrank, Kühlschrank usw. im Rahmen der Lieferung des Neugerätes zu den im jeweiligen Angebot genannten Konditionen möglich. Bei der Altgeräteentsorgung handelt es sich um eine Eigenleistung der Spedition; die ggfs. entstehenden Kosten sind ausschließlich für den Transport, die fach- und umweltgerechte Entsorgung ist kostenfrei. Die Bezahlung ist in bar gegen Quittung an die Spedition bzw. die Frachtführer zu entrichten.

(2) Entsorgt werden können ausschließlich (vollständig abgetaute und trockene) Kühl- und Gefriergeräte, (von den Anschlüssen getrennte, über das (Flusen-)Sieb vollständig wasserentleerte und trockene) Wasch- und Spülmaschinen, Trockner, wenn diese vollständig trocken und wasserentleert sind sowie Herde. Pro geliefertem Neugerät ist die Entsorgung nur eines Altgeräts möglich.

(3) Die Aufstellung am Wunschort ist nur möglich, wenn der Weg, d.h. Einfahrt, Treppenhaus, Flur und die Türen mit Umverpackung passiert werden können. Sollte eine Lieferung an den Aufstellort in der Original-Umverpackung nicht möglich sein, so wird nur bis zu dem Ort geliefert, wohin die Lieferung inkl. Umverpackung problemlos möglich ist. Für Schäden die nach Übergabe bei eigenständiger Verbringung in die Wohnung bzw. den Aufstellort entstehen, können wir keine Gewähr übernehmen.

 

§10 Abbildung der Produkte/Darstellung am Bildschirm

(1) Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar (insbesondere, wenn dieser in mehreren Varianten angeboten wird), sondern dienen lediglich der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist allein die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

(2) Ggfs. abgebildetes Zubehör ist nicht im Lieferumfang enthalten, wenn dies nicht explizit im Angebotstext aufgelistet ist. Es dient vielmehr ebenfalls ausschließlich der Veranschaulichung. Maßgeblich ist hinsichtlich des Zubehörs allein die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

 

§ 11 Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.


§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher; Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann). 

 

     Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführerin: Annemarie Zahn, Traubenweg 9, 91623 Sachsen; E-Mail: elektroshop48@t-online.de; Telefax: 09827-928415 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Für paketfähige Ware, die normal mit der Post (DHL, DPD, Hermes oder einem vergleichbaren Paketversender) zurückgesandt werden können, gilt:

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Für nicht-paketfähige Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, die mit einer Spedition zugestellt wurden, gilt:

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 49,-- EUR.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBEHLEHUNG 

  

 

 

§ 13 Rechte bei Mängeln/Gewährleistung; Ausschlussfrist

(1) Die Firma Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand mangelfrei ist. Ist er dies nicht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

(2) Für Verbraucher gilt, sollte sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Kaufsache ein Sachmangel zeigen, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Wir sind berechtigt, die Art der von Ihnen gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn der Mangel ist unerheblich.

(4) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

(5) Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(6) Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(7) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 4.

(9) Es wird eine Ausschlussfrist zur Anzeige offensichtlicher Mängel der Ware von 14 Tagen ab Lieferung vereinbart. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Wird die Mängelanzeige unterlassen, so sind hinsichtlich dieses Mangels die gesetzlichen Mangelansprüche ausgeschlossen.

(10) Soweit der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft darstellt wird insbesondere auf die Rügeobliegenheit des § 377 HGB verwiesen. Die Regelung des Abs. 9 findet keine Anwendung.

 

 

§ 14 Verhältnis gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu Herstellergarantien- bzw. Gewährleistungen

(1) Soweit ein Hersteller auf ein Produkt eine Herstellergarantie- oder Gewährleistung gewährt, werden die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers hierdurch selbstverständlich nicht eingeschränkt, bestehen also unbeschadet.

(2) Die Garantiebedingungen, d.h. den Inhalt und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers der von uns vertriebenen Hersteller finden Sie im Menü unter dem Link http://www.bestpreis-guru.de/garantiebedingungen als PDF zum Download.

(3) Sie erhalten die genannten Informationen ebenfalls bei Auslieferung des Geräts in den im Lieferumfang enthaltenen Unterlagen. Verbraucher haben das Recht zu verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. 

 

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt).

 

§ 16 Schlussbestimmungen; Nebenabreden; Hinweis nach der Verpackungsverordnung

(1) Der Verwender hat keine in dem schriftlich geschlossenen Vertrag nicht enthaltenen Zusagen gemacht und es wurden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen bzw. Abreden getroffen. Ergänzungen oder Vertragsänderungen sollen in Schriftform vorgenommen werden. Die schriftliche Fixierung ist jedoch nicht konstitutives Element. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Bei Fragen zur Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

 

§ 17 Informationen nach der Batterieverordnung

(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher darauf hinzuweisen, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch per Post an uns senden, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.

(2) Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

 

 

§ 18 Datenschutzbestimmungen/Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Die Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränkt) erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Die Zahn Warenhandels UG (haftungsbeschränk) beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Bitte nehmen Sie auch unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Diese finden Sie im Menü unter dem Punkt „Datenschutz“. Beachten Sie hier bitte insbesondere die Informationen zur Verwendung von Google Analytics.

(4) Wir weisen Sie im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen aufgrund verschiedener datenschutzrechtlicher Bestimmungen vor Datenerhebung auf Folgendes hin:

(a) Die erhobenen Daten werden ggfs. an Lieferanten/Service-Dienstleister/Versanddienstleister (Spedition) weitergegeben. Die Daten werden zweckgebunden ausschließlich zur Abwicklung der Transaktion (zum Zwecke der Vertragsabwicklung) erhoben, verarbeitet und genutzt.

(b) Bei den Daten handelt es sich um die für die Bestellabwicklung erforderlichen Stamm-, Bestell- und Zahlungsdaten.

(d) Die Daten werden passwortgeschützt im Internet verarbeitet.

(e) Nicht mehr benötigte Datenträger und Unterlagen werden wir datenschutzgerecht vernichten, so dass Unbefugte von den Daten nicht Kenntnis nehmen, sie kopieren oder sonst an sich bringen können.

(f) Wir Stillschweigen über die uns von Ihnen bekannt gewordenen Belange wahren.

(5) Die Nutzer der Website haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, oder ob die Daten zu Lieferzwecken an einen Lieferanten/Logistikpartner weitergegeben werden. Zusätzlich haben sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten.

(6) Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns  sehr willkommen und wichtig.

 

§ 19 Salvatorische Klausel

(1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

(2) Sind AGB nicht Vertragsinhalt geworden oder unwirksam, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Fehlen jedoch für die Vertragsergänzung geeignete Vorschriften und ist die ersatzlose Streichung der Klausel keine interessengerechte Lösung, so ist die Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, d.h. dass an die Stelle der Klausel die Regelung tritt, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der AGB bewusst gewesen wäre.

 

Anhang 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 


Muster-Widerrufsformular

 

(Bitte kopieren oder drucken Sie dieses Formular aus, soweit Sie sich zur Verwendung des Formulars entscheiden)(*) Unzutreffendes streichen.)

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An die Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt ), Geschäftsführerin: Annemarie Zahn, Traubenweg 9, 91623 Sachsen; E-Mail: elektroshop48@t-online.de; Telefax: 09827-928415:

 


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

___________________________________________________________________________________

Erhalten am (*):

 

___________________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):

 

___________________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

___________________________________________________________________________________

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum:

___________________________________________________________________________________


 

 

Stand der AGB: 1/2018

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher; Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Zahn Warenhandel UG (haftungsbeschränkt )

Geschäftsführerin: Annemarie Zahn

Traubenweg 9

91623 Sachsen

Mail: elektroshop48@t-online.de

Fax: 09827-928415

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, wenn die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder

- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder

- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder

- deren Verfalldatum überschritten würde.

 

Ende der Widerrufsbelehrung